Urteile
Sie finden hier aktuelle Gerichtsentscheidungen zum IT-Recht.
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25.01.2012 | Allgemeines | Internet und E-Commerce | Urteile | von Stephan Schmidt
Angabe eines Postfaches als Widerrufsadresse ist nach aktueller Rechtslage nicht ausreichend
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.01.2012 (Pressemitteilung)entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte (§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 312c Abs. 2, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF). mehr »9.12.2011 | Allgemeines | Urteile | von Stephan Schmidt
AG Bremen: Abtretung von Forderungen aus TK-Vertrag dann unzulässig, wenn gleichzeitig vollständige Einzelverbindungsnachweise übergeben werden
Das AG Bremen hat mit Urteil vom 20.10.2011 (AZ: 9 C 430/11) entschieden, dass die Abtretung von Forderungen aus einem Telekommunikationsvertrag bei gleichzeitiger vollständiger Übermittlung von Verbindungsdaten wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i.V.m. § 206 I StGB i.V.m. § 88 TKG nichtig ist. Die auf eine solche Abtretung gestützte Klage wurde daher abgewiesen. mehr »8.11.2011 | Urteile | von Harald Krüger
Zur Bedeutung der Betriebsvereinbarung im Beschäftigtendatenschutz
Zwei aktuelle Entscheidungen des LAG Hamm (Urteil vom 14.04.2011 - 15 Sa 125/11) und des LAG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 19.08.2011 - 9 TaBVGa 1/11) geben erneut Anlass, auf die Bedeutung der Betriebsvereinbarung als Gestaltungsinstrument hinzuweisen. mehr »27.10.2011 | Social Media | Allgemeines | Urteile | von Stephan Schmidt
LG Aschaffenburg: Auch bei Facebook besteht Impressumspflicht nach § 5 TMG – Link auf Webseite ist nicht ausreichend
Unter Juristen ist seit langem umstritten, ob und in welchem Umfang für Social Media Portale Impressumspflichten bestehen, wie sie auch für normale Webseiten gelten. Wir haben insoweit bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach unserer Ansicht ein vollständiges Impressum vorhanden sein muss. Diese Ansicht hat nun das LG Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011 bestätigt (Az: 2 HK O 54/11). mehr »27.04.2011 | Internet und E-Commerce | Urteile | von Markus Schmidt
Kündigung eines Internet-System-Vertrages mit fester Laufzeit
Ein Vertrag, der neben der Erstellung eines Internetauftritts auch die spätere Betreuung, Pflege und Bereitstellung (Hosting) des Internetauftritts umfasst, ist insgesamt als Werkvertrag einzustufen. Der Vertrag kann daher gemäß § 649 S. 1 BGB jederzeit gekündigt werden, auch wenn eine feste Vertragslaufzeit vereinbart ist. mehr »17.03.2011 | Projektverträge | AGB | Urteile | von Markus Schmidt
Kumulation von Vertragserfüllungsbürgschaft und weiterem Einbehalt in AGBs unwirksam
Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers vor, dass der Auftragnehmer einerseits eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen hat und darüber hinaus der Auftraggeber von den Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt einen Teil bis zur Abnahme oder gar bis zum Ablauf der Gewährleistung einbehalten kann. mehr »14.02.2011 | Open Source | Urteile | von Carsten Gerlach
LG Bochum: Schadensersatz und Auskunftsansprüche bei LGPL-Verletzung
Das LG Bochum hat bei einer Verletzung von Lizenzbedingungen der LGPL urheberrechtliche Schadensersatz- und Auskunftsansprüche bejaht. Das Urteil verdeutlicht erneut, daß gerade beim kommerziellen Einsatz von Open-Source-Komponenten die Lizenzbedingungen und daraus folgenden Rahmenbedingungen genau beachtet werden müssen. Auch wenn die rechtmäßige Nutzung von Open-Source-Software kostenlos möglich ist, bestehen bei Verletzung der Lizenzbedingungen ggf. Schadensersatzansprüche (LG Bochum, Urteil vom 20.1.2011, Az.: I-8 O 293/09). mehr »
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