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Vergaberecht


In Vergabeverfahren mit IT-Bezug sind naturgemäß die Regelungen des allgemeinen Vergaberechts - insbesondere des GWB und die VOL/A - zu berücksichtigen. Besonders problematisch ist die vergaberechtskonforme Gestaltung der Leistungskriterien und Eignungskriterien, die in der Regel die Schnittstelle zwischen Technik und (Vergabe-)Recht bilden.

15.12.2014 | Vergaberecht | Telekommunikation | Urteile | von Markus Schmidt

Umfang der Freistellung eines Sektorenauftraggebers von SektVO

§ 3 der Sektorenverordnung (SektVO) sieht vor, dass Sektorenauftraggeber vom Anwendungsbereich der SektVO auf Antrag ausgenommen werden können, wenn sie mit ihrer Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Eine entsprechende Freistellung existiert z.B. für privatwirtschaftliche Unternehmen im Bereich der Stromerzeugung aus konventionellen Energiequellen sowie des Stromgroßhandels (Durchführungsbeschluss der EU-Kommission v. 24.04.2012). mehr »

26.11.2014 | Vergaberecht | IT-Projekte | Urteile | von Markus Schmidt

Zulässigkeit gemeinsamer Ausschreibung von Rechtsberatungs- und sonstigen Beratungsleistungen

Die Vergabekammer Brandenburg hat die einheitliche Gesamtvergabe von Rechtsberatungs- und sonstigen Beratungsleistungen für grundsätzlich vergaberechtswidrig erachtet. Eine einheitliche Gesamtvergabe käme allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht und sei explizit und umfassend zu begründen (VK Brandenburg, B. v. 03.09.2014, VK 14/14). mehr »

5.01.2012 | Vergaberecht | von Carsten Gerlach

Neue Schwellenwerte im Vergaberecht ab 01.01.2012

Ob eine Vergabe national oder EU-weit durchzuführen ist, hängt davon ab, ob die Höhe des geschätzten Auftragswertes unterhalb oder oberhalb bestimmter Schwellenwerte liegt. Unterschreitet der geschätzte Auftragswert die Schwellenwerte, ist von einem nationalen Vergabeverfahren auszugehen. Überschreitet der geschätzte Auftragswert die Schwellenwerte, handelt es sich um ein EU-weites Vergabeverfahren.  Die Schwellenwerte sind zum 01.01.2012 geändert worden. mehr »

8.07.2010 | Vergaberecht | Urteile | von Carsten Gerlach

OLG Celle: Pflicht zum Hinweis auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB in der Vergabebekanntmachung

In der Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung ist auf die in § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB enthaltene 15-tägige Rechtsbehelfsfrist zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens hinzuweisen. Andernfalls bleiben verspätet erhobene Nachprüfungsanträge zulässig (Beschluss des OLG Celle vom 4. März  2010, Az: 13 Verg 1/10). mehr »

6.07.2010 | Vergaberecht | Urteile | von Carsten Gerlach

VK Münster: Produktneutrale Ausschreibung und Zusammenfassung von Komponenten

Öffentliche Auftraggeber können nicht ohne weiteres alle Komponenten einer IT-Beschaffung zusammenfassen und dann durch Berufung auf technische Besonderheiten nur einer Komponente alle Leistungen durch produktspezifische Ausschreibung dem Wettbewerb entziehen. Für jede zu beschaffende Komponente muß eine sachliche Rechtfertigung für eine produktspezifische Beschaffung bestehen (VK Münster, Beschluß vom 18.2.2010, Az.: VK 28/09). mehr »

29.01.2010 | Vergaberecht | Urteile | von Markus Schmidt

Rechtfertigt eine objektive Gefährdung von Sicherheitsbelangen die Anwendung der Vergabevorschriften des GWB zu umgehen?

Kommentierung zum Urteil des OLG Düsseldorf-Vergabesenat vom 10.09.2009, AZ VII-Verg 12/09   mehr »

21.01.2010 | Vergaberecht | Open Source | von Carsten Gerlach

Open Source Software und Vergaberecht - Rechtliche Rahmenbedingungen für die Beschaffung von Open-Source-Software

Die Ausschreibung von Open-Source-Software wirft diverse vergaberechtliche Probleme auf. Insbesondere ist fraglich, ob in Ausschreibungen "Open Source" als Anforderung vorgegeben werden kann. Vergaberechtlichen Fallstricke können aber in der Regel durch sorgfältige Planung und Vorbereitung einer Auschreibung vermieden werden. mehr »

21.09.2017

Ausgezeichnet


JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte

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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.

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IT-Beschaffung und Ausschreibung

Sie finden bei uns Informationen zur Ausschreibung und Beschaffung von Software durch die öffentliche Hand - z.B. Beschaffung von Gebrauchtsoftware, Open-Source-Software oder über Rahmenverträge.

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Aktuelle Veröffentlichungen

Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581


Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478


Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691


Michael Karger,
BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35

 

IT-Recht im beck-blog

blog zum IT-Recht von Dr. Michael Karger im Experten-blog des Verlags C.H. Beck