Sie finden hier aktuelle Gerichtsentscheidungen zum IT-Recht.
Vertragsstrafen und Verzugszinsen haben keine Auswirkungen auf die Umsatzsteuer für eine Lieferung oder Leistung. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) stehen entsprechende Zahlungen in keinem unmittelbaren zusammenhang mit der umsatzsteuerpflichtigen Leistung (Urteil v. 17.12.2009 - Az. V R 1/09).
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Kurzbesprechung in GRUR-Prax 2010, 58 (Link für Abonnnenten von beck-online).
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Beim Internet-Versandhandel ist oft fraglich, wann ein verbindlicher Vertragsschluß zustande gekommen ist. Anders gefragt: wann ist ein Händler an sein Online-Angebot gebunden? Das OLG Nürnberg hat in einem Beschluß vom 10.6.2009 zu diesen Fragen Stellung genommen (OLG Nürnberg, Beschluß vom 10. Juni 2009, Az.: 14 U 622/09).
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Das Bundesverfassungsgericht entschied am 2. März 2010, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner bisherigen Umsetzung nicht verfassungsgemäß sei und verpflichtete die Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur unverzüglichen Löschung der bis dahin gesammelten Daten. (Urteil vom 2. März 2010, Aktenzeichen: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08)
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Vertragsbedingungen sind auch bei Verwendung eines Vertragsmusters dann nicht im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB gestellt, wenn die andere Partei der Verwendung des entsprechenden Vertragsmusters aus freiem Willen zugestimmt hat.
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Der Handel mit "gebrauchten" Software-Echtheitszertifikaten und Produkt-Keys, die eine Installation der Software ermöglichen, ist jedenfalls ohne gleichzeitige Veräußerung des dazugehörigen Datenträgers unzulässig (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 12.05.2009, Aktenzeichen 11 W 15/09)
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Nach Auffassung des OLG München greift der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nur beim Vertrieb körperlicher Vervielfältigungsstücke, nicht dagegen beim Vertrieb per Download. Der Weiterverkauf von unkörperlichen "Download-Lizenzen" kann deshalb auch vertraglich untersagt werden
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Ausgezeichnet
JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte
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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
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IT-Beschaffung und Ausschreibung
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Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog
