Urteile - IT-Rechts-Praxis TCI Rechtsanwälte

Sie finden hier aktuelle Gerichtsentscheidungen zum IT-Recht.

26.09.2012 | Arbeitsrecht | Urteile | von Harald Krüger

Neues zu Facebook, Twitter & Co. am Arbeitsplatz

Wer in seinem privaten Facebook-Account den Ruf seines Arbeitgebers, eines Vorgesetzten, eines Arbeitskollegen oder eines Kunden in der Öffentlichkeit durch ehrenrührige oder beleidigende Äußerungen herabsetzt, riskiert die (ggf. sogar fristlose) Kündigung. mehr »

25.01.2012 | Allgemeines | Internet und E-Commerce | Urteile | von Stephan Schmidt

Angabe eines Postfaches als Widerrufsadresse ist nach aktueller Rechtslage nicht ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.01.2012 (Pressemitteilung)entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte (§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 312c Abs. 2, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF). mehr »

9.12.2011 | Allgemeines | Urteile | von Stephan Schmidt

AG Bremen: Abtretung von Forderungen aus TK-Vertrag dann unzulässig, wenn gleichzeitig vollständige Einzelverbindungsnachweise übergeben werden

Das AG Bremen hat mit Urteil vom 20.10.2011 (AZ: 9 C 430/11) entschieden, dass die Abtretung von Forderungen aus einem Telekommunikationsvertrag bei gleichzeitiger vollständiger Übermittlung von Verbindungsdaten wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i.V.m. § 206 I StGB i.V.m. § 88 TKG nichtig ist. Die auf eine solche Abtretung gestützte Klage wurde daher abgewiesen. mehr »

8.11.2011 | Urteile | von Harald Krüger

Zur Bedeutung der Betriebsvereinbarung im Beschäftigtendatenschutz

Zwei aktuelle Entscheidungen des LAG Hamm (Urteil vom 14.04.2011 - 15 Sa 125/11) und des LAG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 19.08.2011 - 9 TaBVGa 1/11) geben erneut Anlass, auf die Bedeutung der Betriebsvereinbarung als Gestaltungsinstrument hinzuweisen. mehr »

27.10.2011 | Social Media | Allgemeines | Urteile | von Stephan Schmidt

LG Aschaffenburg: Auch bei Facebook besteht Impressumspflicht nach § 5 TMG – Link auf Webseite ist nicht ausreichend

Unter Juristen ist seit langem umstritten, ob und in welchem Umfang für Social Media Portale Impressumspflichten bestehen, wie sie auch für normale Webseiten gelten. Wir haben insoweit bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach unserer Ansicht ein vollständiges Impressum vorhanden sein muss. Diese Ansicht hat nun das LG Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011 bestätigt (Az: 2 HK O 54/11). mehr »

27.04.2011 | Internet und E-Commerce | Urteile | von Markus Schmidt

Kündigung eines Internet-System-Vertrages mit fester Laufzeit

Ein Vertrag, der neben der Erstellung eines Internetauftritts auch die spätere Betreuung, Pflege und Bereitstellung (Hosting) des Internetauftritts umfasst, ist insgesamt als Werkvertrag einzustufen. Der Vertrag kann daher gemäß § 649 S. 1 BGB jederzeit gekündigt werden, auch wenn eine feste Vertragslaufzeit vereinbart ist. mehr »

17.03.2011 | Projektverträge | AGB | Urteile | von Markus Schmidt

Kumulation von Vertragserfüllungsbürgschaft und weiterem Einbehalt in AGBs unwirksam

Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers vor, dass der Auftragnehmer einerseits eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen hat und darüber hinaus der Auftraggeber von den Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt einen Teil bis zur Abnahme oder gar bis zum Ablauf der Gewährleistung einbehalten kann. mehr »