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Datenschutzhinweise der TCI Rechtsanwälte

Stand 25.05.2018

 

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Internetauftritt und unseren Angeboten auf unseren Webseiten. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung dieser Webseite. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.


Ihre Daten werden nach den Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) und des Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erhoben, verarbeitet und genutzt. Mittels dieser Datenschutzerklärung informieren wir über die Erhebung von personenbezogenen Daten auf und über unsere Webseite bei der betroffenen Person nach Art. 13 DSGVO.

 

 

1. Erhebung personenbezogener Daten bei informatorischer Nutzung


Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht zur Nutzung der Website anmelden, registrieren oder uns sonst Informationen übermitteln, erheben wir keine personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der Daten, die Ihr Browser übermittelt. Zweck dieser Datenerhebung ist es, Ihnen den Besuch der Website zu ermöglichen und die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Diese sind:

– IP-Adresse

– Datum und Uhrzeit der Anfrage

– Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)

– Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)

– Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

– jeweils übertragene Datenmenge

– Website, von der die Anforderung kommt

– Browser

– Betriebssystem und dessen Oberfläche

– Sprache und Version der Browsersoftware. 


Diese gespeicherten Informationen werden getrennt von eventuell weiter bei uns angegeben Daten gespeichert.

 

2. Erhebung personenbezogener Daten bei personalisierter Nutzung


(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere persönliche Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen. Wenn zusätzliche freiwillige Angaben möglich sind, sind diese entsprechend gekennzeichnet. Es werden von uns nur diejenigen personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt, die für Ihre Nutzung der Webseite, die Beantwortung einer Anfrage und/oder die Erfüllung eines mit uns geschlossenen Vertrages erforderlich sind oder die Sie selber angeben. Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende Bestandsdaten und Nutzungsdaten, die möglicherweise über Formulare auf unserer Webseite übermittelt werden können:

-    Vor- und Nachname (bestehend aus Anrede, Titel, Vorname, Nachname und

-    Telefonnummer

-    E-Mail-Adresse


(2) Bestandsdaten und Nutzungsdaten werden von uns verwendet, um mit Ihnen gegebenenfalls ein Vertragsverhältnis zu begründen, inhaltlich auszugestalten, zu ändern oder zu beenden, um unsere vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, zum Login des Nutzers auf der Webseite, und um Sie zu kontaktieren, sofern von Ihnen gewünscht oder im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich oder gesetzlich gestattet.


Die personenbezogenen Daten werden, mit Ausnahme der durch die nachfolgend genannten Drittanbieter erhobenen Daten, innerhalb der Europäischen Union gespeichert und verarbeitet.

 

 

3. Löschfristen

Soweit nicht in diesen Datenschutzhinweisen anders beschrieben, speichern wir Ihre Daten nur so lange, wie es für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, notwendig ist, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungsfristen erfordern eine längere Speicherung. Ihre personenbezogenen Daten werden also nach der Bearbeitung Ihres Anliegens gelöscht soweit nichts anderes vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

Bestandsdaten werden zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Ablauf des Kalenderjahres gelöscht, es sei denn eine längere Speicherung ist erforderlich und gesetzlich zulässig.

 

 

4. Unterauftragnehmer und Empfänger personenbezogener Daten

(1) Wir setzen im Rahmen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten Unterauftragnehmer ein und schließen mit diesen Auftragsverarbeitern einen Vertrag gemäß den Anforderungen des Art. 28 DSGVO.

Als Unterauftragnehmer zum Hosting der Webseite wird domainfactory GmbH, Oskar-Messter-Str. 33, 85737 Ismaning eingesetzt.

(2) Im Rahmen des Kontaktformulars eingegeben Daten werden an die jeweils ausgewählte Partnerschaftsgesellschaft in Berlin, Mainz oder München übermittelt.

Bitte beachten Sie, dass Ihre Anfragen über das Kontaktformular unverschlüsselt an uns übermittelt werden. Dabei kann eine Kenntnisnahme von Daten durch unberechtigte Dritte nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden. Wenn Sie dieses Risiko nicht in Kauf nehmen wollen, sollten Sie uns per Telefon kontaktieren. Wir bieten Ihnen auch die Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation per E-Mail mit uns an.


5. Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit.

  • Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
  • Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
  • Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
  • Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
  • Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

 

 

6. Keine automatisierte Entscheidungsfindung / kein Profiling

Wir nehmen keine automatisierte Entscheidungsfindung und kein Profiling vor.

 

 

7. Rechte betroffener Personen

Dem Nutzer und sonstigen betroffenen Personen stehen in Bezug auf deren personenbezogenen Daten folgende Rechte uns gegenüber zu:

  • Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch der nachfolgende Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren (Art. 77 DSGVO).

 

 

8. Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e (öffentliche Sicherheit) oder f (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Falls wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

 

Das Widerspruchsrecht kann formlos ausgeübt werden, etwa per Post oder E-Mail an die im Impressum genannten Kontaktdaten.  

 

 

9. Diensteanbieter / Verantwortliche Stelle / Kontaktdaten / Widerspruch / Widerruf einer Einwilligung

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die: 

TCI Partnerschaft von Rechtsanwälten Müller Schmidt mbB

Fasanenstraße 61

10719 Berlin

Tel.: +49 (0)30 / 20 05 42 0

Fax.: +49 (0)30 / 20 05 42 11

berlin(at)tcilaw.de

Alle Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsersuchen, Widersprüche oder Widerrufe einer Einwilligung, die Geltendmachung des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung oder des Rechts auf Datenübertragbarkeit sowie Kommentare oder Fragen des Nutzers in Bezug auf Datenschutz sind an diese Adresse zu richten.

 

 


25.06.2018

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Aktuelle Veröffentlichungen

Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581


Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478


Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691


Michael Karger,
BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35

 

IT-Recht im beck-blog

blog zum IT-Recht von Dr. Michael Karger im Experten-blog des Verlags C.H. Beck