Wir beraten Anbieter von Telekommunikations-Leistungen in allen Fragen des TKG. Wir sorgen für ein TKG-konformes Angebot und gesetzeskonforme Verträge, vertreten Sie gegenüber der Bundesnetzagentur und beraten Sie in Hinblick auf die besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen. Darüber hinaus beraten wir Sie vergaberechtlich im Zusammenhang mit der Ausschreibung von TK-Leistungen.

15.12.2014 | Vergaberecht | Telekommunikation | Urteile | von Markus Schmidt

Umfang der Freistellung eines Sektorenauftraggebers von SektVO

§ 3 der Sektorenverordnung (SektVO) sieht vor, dass Sektorenauftraggeber vom Anwendungsbereich der SektVO auf Antrag ausgenommen werden können, wenn sie mit ihrer Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Eine entsprechende Freistellung existiert z.B. für privatwirtschaftliche Unternehmen im Bereich der Stromerzeugung aus konventionellen Energiequellen sowie des Stromgroßhandels (Durchführungsbeschluss der EU-Kommission v. 24.04.2012). mehr »

24.07.2014 | Allgemeines | Telekommunikation | von Stephan Schmidt

Telekommunikations-Anbieter darf IP-Adressen zur Erkennung u. Beseitigung von Fehlern und Störungen 7 Tage speichern

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03. Juli 2014 (Az.: III ZR 391/13) bestätigt, dass Telekommunikationsunternehmen berechtigt sind, IP-Adressen für sieben Tage zu speichern. mehr »

14.03.2011 | Telekommunikation | Datenschutz und IT-Sicherheit | Datenschutz | von Markus Schmidt

Speicherung dynamischer IP-Adressen

 Dynamische IP-Adressen dürfen gemäß § 100 Abs. 1 TKG zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen an Telekommunikationsanlagen jedenfalls für einen kurzen Zeitraum (7 Tage) auf Vorrat gespeichert werden, sofern dies zur Vermeidung abstrakter Gefahren für die Telekommunikationsanlagen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Eine konkrete Störung setzt § 100 Abs. 1 TKG dagegen nicht voraus.   mehr »

28.04.2010 | Telekommunikation | Internet und E-Commerce | von Carsten Gerlach

Location Based Services - Neuregelungen im Telekommunikationsgesetz

Am 1. September 2009 trat eine geänderte Fassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, in der u.a. der Rechtsrahmen für Location Based Services gemäß § 98 TKG verschärft wurde. Standortdaten werden vom Gesetzgeber als besonders sensibel eingestuft. Insbesondere setzt die Ortung von Mobilfunkgeräten und Weitergabe dieser Positionsdaten eine Einwilligung des Nutzers voraus. Die formalen Anforderungen an diese Einwilligung sind im neuen § 98 TKG deutlich verschärft worden. mehr »