Preisrecht
Das öffentliche Preisrecht bzw. Preisprüfungsrecht erlaubt es der öffentlichen Hand, auch nach Vertragsschluß zu kontrollieren, ob die jeweiligen Leistungen zu angemessenen Preisen bzw. Marktpreisen angeboten wurden. Dies kann zu nachträglichen Preissenkungen bzw. Rückforderungen führen. In der Vergangenheit betrafen derartige Preisprüfungen vor allem Aufträge im Bereich der Wehrtechnik. In jüngster Zeit wurden aber auch Preisprüfungen bei gängigen IT-Beschaffungen durchgeführt.
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JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte
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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
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IT-Beschaffung und Ausschreibung
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Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog