Das AG Bremen hat mit Urteil vom 20.10.2011 (AZ: 9 C 430/11) entschieden, dass die Abtretung von Forderungen aus einem Telekommunikationsvertrag bei gleichzeitiger vollständiger Übermittlung von Verbindungsdaten wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i.V.m. § 206 I StGB i.V.m. § 88 TKG nichtig ist. Die auf eine solche Abtretung gestützte Klage wurde daher abgewiesen.
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Providerverträge, bei denen der Kunde dem Auftragnehmer die Verarbeitung seiner Daten überträgt, findet man unter den unterschiedlichsten Bezeichnungen: Outscourcing, ASP, SaaS, Cloud-Services, Rechenzentrumsvertrag, etc. Wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, liegt im Regelfall eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDGS vor, die durch eine Datenschutzvereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abgesichert werden muss. Hierbei muss sich der Auftraggeber gem. § 11 Nr. 7 und Nr. 9 BGSG Kontrollrechte und Weisungsrechte sichern.
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Unter Juristen ist seit langem umstritten, ob und in welchem Umfang für Social Media Portale Impressumspflichten bestehen, wie sie auch für normale Webseiten gelten. Wir haben insoweit bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach unserer Ansicht ein vollständiges Impressum vorhanden sein muss. Diese Ansicht hat nun das LG Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2011 bestätigt (Az: 2 HK O 54/11).
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Twittern Ihre Mitarbeiter über das Unternehmen? Setzen Sie Posts zu Produkten oder Leistungen auf Facebook ab? Laufen diese Aktivitäten unkoordiniert? Für die Außendarstellung eines Unternehmens ist eine koordinierte Social Media Strategie essentiell. Deshalb arbeiten immer mehr Firmen an Social Media Guide Lines. Hier 9 Punkte, an die man denken sollte:
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Social Media und Soziale Netzwerke erobern sich eine immer wichtigere Position in der Kommunikation zwischen dem Unternehmen einerseits und Kunden sowie Mitarbeitern andererseits. Im manchen Branchen ist eine Präsenz auf Facebook, Google+, XING oder LinkedIn mittlerweile fast so wichtig wie die eigene Website. Für diese neue Art der Kommunikation gelten aber auch neue (rechtliche) Spielregeln. Das Seminar "Social Media" des Verlags Dr. Otto Schmidt am 18.11.2011 in München soll einen Überblick über die aktuellen Themen geben und Lösungsmöglichkeiten für Probleme aufzeigen. Referenten sind die beiden TCI-Gründungspartner Dr. Michael Karger und Dr. Thomas Stögmüller.
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Fotorecht ? Der Weg eines Fotos vom Fotografieren bis hin zur gewerblichen Nutzung unter rechtlichen Gesichtspunkten:
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Am 19.08.2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) mit einer Presseerklärung unter der Überschrift "ULD an Webseitenbetreiber: Facebook-Reichweitenanalyse abschalten" alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins (insbesondere den "Gefällt mir"-Button) von ihren Webseiten zu entfernen, nachdem man nach einer eingehenden technischen und rechtlichen Analyse zu dem Ergebnis gekommen sei, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Die zitierte Analyse hat das ULD gestern ebenfalls - in Form eines Arbeitspapiers -veröffentlicht. Das ULD droht den betreffenden Unternehmen und S
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Ausgezeichnet
JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte
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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
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IT-Beschaffung und Ausschreibung
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Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog
