Kanzlei Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz

Nummer 16 Haftung

8.03.2010 | EVB-IT Systemlieferung | von Norman Müller


« Nummer 15.7 | Inhaltsverzeichnis | Nummer 17.1 »


Die in Ziffer 15 der EVB-IT Systemlieferungs-AGB geregelte Haftungsbeschränkung zugunsten des Auftragnehmers kann durch diese Nummer 16 des Systemlieferungsvertrags modifiziert werden.

 

 

In Nummer 16.1 erstes Ankreuzfeld kann zunächst die Gesamthaftungssumme von 100% des Auftragswertes auf 50% abgesenkt werden.

 

Über das zweite Ankreuzfeld kann eine Anlage einbezogen werden, in der vollständig andere Regelungen zur Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen getroffen werden.

 

Die Haftung für leicht fahrlässig verursachten Verzug ist gemäß Ziffer 15.2 EVB-IT Systemlieferungs-AGB schon standardmäßig auf 50% des Auftragswerts begrenzt. In Nummer 16.2 kann eine Anlage einbezogen werden, um hierzu andere Regelungen zu treffen.

 

In Nummer 16.3 kann schließlich vereinbart werden, dass entgegen der Regelung in Ziffer 15.6 EVB-IT Systemlieferungs-AGB doch für entgangenen Gewinn gehaftet wird. Das spielt für öffentliche Einrichtungen häufig keine Rolle, weil diese i.d.R. nicht gewinnorientiert arbeiten. Für Einrichtungen in privatrechtlicher Gestalt, z. B. Krankenhäuser, Stadtwerke o.ä., die zwar gewinnorientiert arbeiten, aber trotzdem die EVB-IT verwenden, ist dieser Einschluss jedoch wichtig.

 

Zugehörige AGB-Klauseln: Ziffer 15, Ziffer 15.2, Ziffer 15.6



« Nummer 15.7 | Inhaltsverzeichnis | Nummer 17.1 »


29.03.2024

Ausgezeichnet


JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte

mehr

 

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.

mehr

 

IT-Beschaffung und Ausschreibung

Sie finden bei uns Informationen zur Ausschreibung und Beschaffung von Software durch die öffentliche Hand - z.B. Beschaffung von Gebrauchtsoftware, Open-Source-Software oder über Rahmenverträge.

mehr

 

Aktuelle Veröffentlichungen

Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581


Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478


Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691


Michael Karger,
BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35

 

IT-Recht im beck-blog

blog zum IT-Recht von Dr. Michael Karger im Experten-blog des Verlags C.H. Beck