Kanzlei Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz

"Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Vorlage eines Mustervertrages

4.03.2010 | Urteile | AGB | von Markus Schmidt

Vertragsbedingungen sind auch bei Verwendung eines Vertragsmusters dann nicht im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB gestellt, wenn die andere Partei der Verwendung des entsprechenden Vertragsmusters aus freiem Willen zugestimmt hat.

 

Nach dem Urteil des BGH vom 17.02.1010 - Az. VIII ZR 67/09 - liegt eine solche freie Entscheidung dann vor, wenn die andere Partei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei war und insbesondere Gelegenheit hatte, eigene Textvorschläge mit der Möglichkeit ihrer Duchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Im konkreten Fall verfügte jede Partei über einen Mustervertrag. Im Zuge der Verhandlungen einigte man sich auf die Verwendung des Mustervertrages einer Partei. In einem solchen Fall fehle es an der einseitigen Verwendereigenschaft (ob keine Partei oder beide Parteien in einem solchen Fall Verwender seien, hat der BGH ausdrücklich dahin gestellt sein lassen).

 

Abgelehnt hat der BGH in seiner Entscheidung ausdrücklich die Ansicht (so z.B. OLG Düsseldorf), dass im Zweifel von einem für eine Partei günstigen Regelungsinhalt auf die Verwendereigenschaft dieser Partei rückgeschlossen werden könne.     

Haben Sie zu diesem Thema Fragen? Nehmen Sie mit uns Kontakt auf!

Markus Schmidt

Rechtsanwalt
mschmidt@tcilaw.de
Tel.: +49/(0)30/2005420
Name:
E-Mail-Adresse:
Meine Frage:

25.06.2019

Ausgezeichnet


JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte

mehr

 

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.

mehr

 

IT-Beschaffung und Ausschreibung

Sie finden bei uns Informationen zur Ausschreibung und Beschaffung von Software durch die öffentliche Hand - z.B. Beschaffung von Gebrauchtsoftware, Open-Source-Software oder über Rahmenverträge.

mehr

 

Aktuelle Veröffentlichungen

Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581


Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478


Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691


Michael Karger,
BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35

 

IT-Recht im beck-blog

blog zum IT-Recht von Dr. Michael Karger im Experten-blog des Verlags C.H. Beck