Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gemäß § 34 BDSG Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, ist regelmäßig gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben.
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Am 20. Mai 2014 hält Carsten Gerlach in München ein Seminar zum Thema "IT-Sicherheitsrecht für Behörden" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels.
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Norman Müller hält am 09. und 10.04.2014 in Bonn ein Seminar zum Thema "EVB-IT Intensiv" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels.
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Das LG Mainz hat mit Urteil vom 03.02.2014 (Az.: 2 O 243/13 - nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Veröffentlichung von gewerblich erstellten E-Mails rechtswidrig sein kann, auch wenn diese lediglich der Sozialsphäre des Betroffenen zuzuordnen sind. Das Gericht hat sich insoweit insbesondere mit der Abwägung zwischen allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem öffentlichen Informationsinteresse befasst.
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Das Landgericht Köln hat mit Urteilsverfügung vom 09.01.2014 (14 O 427/13 - noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn eine Urheberbenennung nach § 13 UrhG bei der Nutzung von Pixelio-Fotos lediglich auf der Seite aufgeführt sind, auf welcher das Foto zusammen mit den übrigen Inhalten der Seite abgebildet ist. Das Gericht verlangt vielmehr, dass auch die Direktlinks, die ausschließlich zu dem betroffenen Foto führen, ebenfalls einen Urheberhinweis aufzeigen müssen.
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Norman Müller hält am 17. Februar 2014 in Bonn ein Seminar zum Thema "Einführung in die EVB-IT" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels.
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Carsten Gerlach hält am 18. Februar 2014 in Berlin ein Seminar zum Thema "Open-Source-Software in der Verwaltungspraxis" für das Führungskräfte-Forum des Behörden-Spiegels.
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Ausgezeichnet
JUVE-Handbuch 2016/2017 empfiehlt erneut TCI Rechtsanwälte
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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Wir beraten Sie zu den neuen Anforderungen, den drohenden Risiken und zur der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Gewährleistung der Datenschutz- Compliance.
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IT-Beschaffung und Ausschreibung
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Aktuelle Veröffentlichungen
Carsten Gerlach, Sicherheitsanforderungen für Telemediendienste - der neue § 13 Abs. 7 TMG, in: CR 2015, 581
Carsten Gerlach, Personenbezug von IP-Adressen, in: CR 2013, S. 478
Carsten Gerlach, Vergaberechts- probleme bei der Verwendung von Open-Source-Fremdkomponenten, in: CR 2012, S. 691
Michael Karger, BGH: "Handlungsanweisung" für Hostprovider bei möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzendem Blogbeitrag, in: GRUR-Prax 2012, S. 35
IT-Recht im beck-blog
